Streupflicht

Streupflicht
Streuen und Reinigen der Straßen und Bürgersteige bei Schnee- und Eisglätte. Fahrbahnen an gefährlichen Stellen und Bürgersteige sind so zu streuen, dass ein vorsichtiger Verkehrsteilnehmer keinen Schaden erleiden kann.
- § 3 III FStrG und die Straßen- und Wegegesetze der Länder bestimmen, dass die Träger der Straßenbaulast räumen und streuen sollen. Eine Verpflichtung besteht auch im Rahmen der ⇡ Verkehrssicherungspflicht. Gemeinden haben innerhalb geschlossener Ortschaften zu streuen. Haftung der Gemeinden als Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG).
- Bez. der Bürgersteige ist die Räum- und Streupflicht der Gemeinde meist durch Ortssatzung auf die Straßenanlieger übertragen.

Lexikon der Economics. 2013.

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